Das war zu erwarten und wurde von nicht Wenigen vorausgesagt: Die Naturschutzverbände wurden wieder mal über den Tisch gezogen

Wer so naiv mit skrupellosen Politikern "Geschäfte" machen will, darf sich hinterher nicht wundern. Da haben die Naturschutzverbände durch den jahrelangen Schmusekurs mit der Landespolitik, an der Spitze Holger Wesemüller vom WWF, die Ems verdealt. Nüchterne Rechtsmittel wären sicher der sauberere Weg gewesen und hätten zumindest die Glaubwürdigkeit dieser Verbände-Figuren erhalten.

M.K.

Ostfriesen-Zeitung 17.05.2003 (S. 14)

Kein Geld mehr für ökologische Verbesserung der Ems

HAUSHALTSLÖCHER

Die 1994 vom Land versprochene Stiftung wird auf die lange Bank geschoben

17,5 Millionen Mark wurden den Umweltverbänden 1994 versprochen. Dafür verzichteten sie auf eine Klage gegen die Emsvertiefung.

HANNOVER / OSTFRIESLAND / SR - Die Umweltverbände handelten sich damals den Vorwurf ein, gekauft worden zu sein: 1994 verzichteten sie auf eine Klage gegen die Emsvertiefung, weil das Land Niedersachsen ihnen 17,5 Millionen Mark, knapp neun Millionen Euro, zur "Verbesserung der ökologischen Situation der Ems" versprach. Gestern erfuhr die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer, dass daraus nichts wird.

7,5 Millionen der 17,5 Millionen Mark sind bereits ausgegeben worden. Dafür hat die damalige SPD-Regierung Flächen an der Ems aufgekauft, die sich natürlich entwickeln können. Die übrigen 10 Millionen Mark (nach alter Währung) sollten in eine Umweltstiftung fließen, die über die Verteilung des Geldes entscheidet. Gespräche über die Bildung dieser Stiftung hat es in den vergangenen neun Jahren gegeben. Aber dabei blieb es.

Die neue CDU/ FDP-Regierung will daran offenbar wenig ändern. In der Antwort auf die Anfrage der Leeranerin schrieb das Wirtschaftsministerium zwar, dass man sich an die damalige Zusage halten werde. Aber angesichts der desolaten Haushaltslage sei im Moment kein Geld da. Erst wenn sich die Haushaltslage wieder "substanziell" bessere, könne Geld für die Umweltstiftung aus gegeben werden. "Also wurde das Ganze auf den St.Nimmerleinstag verschoben", meint Janssen-Kucz, "die Sache wurde ad acta gelegt."

Die Vereinbarung sei ohnehin nicht mehr viel wert, weil das Geld eigentlich über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgegeben werden sollte. Janssen-Kucz: "Die sind fast um".

Die grüne Abgeordnete hat durchaus Verständnis dafür, dass in Zeiten leerer Kassen gespart werden muss. "Aber dann muss man sich was anderes überlegen", sagt sie, "jetzt stehen die Umweltverbände doch nackig da." Der damals geschlossene "gute Kompromiss" bleibe dabei auf der Strecke.

Ostfriesen-Zeitung 17.05.2003 (S. 12) = Kommentar =

GELD FÜR EMS GESTRICHEN
Lange Nase

VON HEINER SCHRÖDER

Es war 1994. Die heiße Phase im Kampf um die Emsvertiefung. Die Umweltverbände verzichteten auf eine Klage und erhielten als Gegenleistung die Zusicherung der Landesregierung, dass knapp neun Millionen Euro in die Verbesserung der ökologischen Lage der Ems gesteckt werden. Der Großteil des Geldes wurde jetzt mit Hinweis auf die schlechte Haushaltslage gestrichen (Seite 14). Die Landesregierung zeigt den Umweltverbänden die lange Nase.

Schon die SPD-Regierung hatte die Einlösung des Versprechens auf die lange Bank geschoben. Der zentrale Punkt der Vereinbarung, eine mit fünf Millionen Euro ausgerüstete Umweltstiftung, kam nicht. Die CDU-Nachfolger halten zwar an der Zusage fest, verknüpfen sie allerdings mit einer deutlichen Verbesserung der Haushaltslage. Und die ist nicht in Sicht. Ein Begräbnis erster Klasse also.

Die Entscheidung kommt angesichts der teuren Projekte der Landesregierung wie die Einstellung von Lehrern und Polizisten nicht ganz überraschend. Aber niemand soll sich wundern, wenn die Umweltverbände bei der nächsten heißen Umweltdebatte keine Kompromisse mehr machen.