Pressemitteilung   12. August  2004   Nr. 08/2004

Der Wattenrat Ost-Friesland hatte in der Vergangenheit häufig die gängige, aber zweifelhafte Praxis, mit jeweils höchstens zwei beantragten Windkraftanlagen durch verschiedene Betreiber an einem Standort größere zusammenhängende Windparks zu errichten, öffentlich am Beispiel der Planungen in Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich gerügt.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes macht dieser Praxis ein Ende.

Das im August veröffentlichte Urteil (Az BVerwG 4 c 903) geht von folgenden Leitsätzen aus: "Eine 'Windfarm' ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Sobald die für eine Windfarm maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen."

Anlass des Urteils war die Klage eines Windenergieunternehmens in Rheinland-Pfalz, das mit jeweils zwei Windenergieanlagen an zwei verschiedenen dicht beieinander liegenden Standorten versucht hatte, einen positiven Bauvorbescheid ohne immissionschutzrechtliche Prüfung zu erhalten.

Diese Praxis, so der Wattenrat, ist auch in Ostfriesland verbreitet. In Dornum im Landkreis Aurich versuchen derzeit verschiedene, auch untereinander verwandte Antragsteller mit nur jeweils zwei beantragten Anlagen insgesamt 38 Anlagen als aufgesplittete einzelne Anlagen ohne immissionsschutzrechtliche Prüfung durchzusetzen. Diese trickreiche Vorgehensweise der faktischen Erstellung eines riesigen Windparks unter Umgehung des Immissionschutzrechtes werde sich mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun nicht mehr aufrecht erhalten lassen.

Dieses Vorgehen, so der Wattenrat, habe sich mit dem BVG-Urteil als rechtswidrig erwiesen, da die Anlagen der verschiedenen Betreiber eine räumliche Einheit bilden.