Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 222 (April 2007)
Naturschutzgebiet "Petkumer Deichvorland" bei Emden
Eklat im Emder Ratsausschuss: Ratsherr der "Grünen" macht Erich Bolinius (FDP) mitverantwortlich für Straftaten im Schutzgebiet
Man gibt sich honorig im Emder Umweltausschuss und stellt sich hinter den "liberalen" Scharfmacher Bolinius, der sich für die ganzjährige Nutzung eines ohne Genehmigungsverfahren gebauten Betonweges im Naturschutzgebiet "Petkumer Deichvorland" und EU-Vogelschutzgebiet an der Ems einsetzt. In der Tat waren dem langjährigen Datenerfasser im Schutzgebiet, Eilert Voß, Mitglied im Wattenrat, mehrfach das eigene Fahrzeug und nun auch das seines Sohnes zerkratzt worden, das ist aktenkundig bei der Polizei in Emden. Im Schutzgebiet wurden Absperrungen zersägt oder mit Bolzenschneidern zerstört. Voß hat das im Internet dokumentiert (siehe : "Fotodokumentation zu den Auswirkungen des Teekweges im NSG Petkumer Deichvorland", pdf-Datei, ca. 2.3 MB.)
Diese Straftaten oder der Hinweis auf die Dokumentation waren der regionalen Presse bisher keine Zeile wert, die verletzten lächerlichen Eitelkeiten des Herrn Bolinius im Ausschuss sind dann der veröffentlichungswürdige "Eklat". Das ist kein Eklat mehr, sondern ein ausgewachsener Naturschutz-Skandal, der aber von der Regionalpresse nicht als solcher transportiert wird.
Bolinius hat sich in der Vergangenheit nicht gescheut, Voß öffentlich herabzuwürdigen oder seine Qualifikation als jahrzehntelanger akribischer Datenerfasser und Artenkenner beim Umweltministerium in Frage zu stellen. Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz schwärzte er ebenfalls erfolgreich beim Umweltminister an, als diese vom Emssperrwerk aus mit Kameras das Naturschutzgebiet beobachteten: "Überwachungsstaat" tönte er. Den Naturkundler Rettig aus Emden versuchte er kostenpflichtig abzumahnen und einzuschüchtern, weil dieser in seinen Veröffentlichungen kritische Beiträge Dritter zu Bolinius veröffentlichte (siehe auf unseren Seiten: "Erich Bolinius (FDP) und der Umgang mit der freien Meinungsäußerung").
In der Tat trägt der Bolinius als politischer Brandstifter eine Portion Mitverantwortung für die desolaten Zustände im Schutzgebiet und die Sachbeschädigungen, gibt sich aber öffentlich als honoriger Biedermann.
Und was ist das für ein "Umweltausschuss", der mehrheitlich alle Augen bei den desolaten Zuständen im Schutzgebiet zudrückt?
Der Betonweg im Schutzgebiet entlang der Ems wird übrigens trotz des derzeit geltenden Betretungsverbotes weiter zum Nachteil von Brut- und Rastvögeln stark belaufen, der "Schutz" ist eine Phantomdebatte, es gibt ihn nicht, eine Kontrolle findet nicht statt. Naturschutz auf kommunaler Ebene? Nein danke!
Wir zitieren aus den Zeitungen: Emden Zeitung, Sonnabend, 14. April 2007:
Petkumer Teekabfuhrweg löst Eklat im Ratsausschuss aus
Grüner Ratsherr rückt FDP-Fraktionschef Bolinius in die Nähe einer Straftat.
Von EZ-Redakteur JENS VOITEL 89 00 43
Der Streit um den Petkumer Teekabfuhrweg hat eine neue Stufe erreicht: Am Donnerstagabend ist es im Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zwischen dem Grünen-Ratsherrn Dieter Stolz und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius zum Eklat gekommen. Stolz machte Bolinius mitverantwortlich dafür, dass Unbekannte in Widdelswehr ein Auto zerkratzt haben und rückte den Kommunalpolitiker damit indirekt in die Nähe einer Straftat. "Ich sag' nicht, dass es so ist, aber Herr Bolinius sollte einmal über seine Verantwortung nachdenken", so Stolz.
Das Auto soll dem Sohn des Umweltaktivisten Eilert Voss gehören, einem ausgewiesenen Gegner einer Öffnung des Teekabfuhrweges. Bolinius reagierte empört und wies den Vorwurf vehement zurück. Sein Fraktionskollege Heino Ammersken bezeichnete die Aussagen Stolz' als "gefährlich". Am Tag nach der Sitzung forderte Bolinius in einem Brief an Oberbürgermeister Alwin Brinkmann eine öffentliche Entschuldigung des Grünen Dieter Stolz.
Der Anlass der verbalen Auseinandersetzung war am Donnerstagabend eher nichtig und entzündete sich an der Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung - ein Tagesordnungspunkt, der in der Regel routinemäßig abgehakt wird. Nicht so an diesem Abend. Bolinius hatte eine erneute Änderung verlangt, die erst auf Verlangen von Stolz in das Protokoll aufgenommen worden war. Darin hatte Stolz von Bolinius verlangt, von weiteren "diskreditierenden Äußerungen über anerkannte Umweltschützer" wie Voß und andere Abstand zu nehmen. Diese Aussage sollte im Ratsprotokoll festgehalten werden, was Bolinius wiederum verhindern wollte. Der Ausschuss stellte sich mit großer Mehrheit hinter den FDP-Ratsherrn.
Aber der Wortwechsel um das Protokoll war offenbar nur Anlass, den Streit um den Teekabfuhrweg wieder aufflammen zu lassen. Stolz warf im Anschluss auch der Stadtverwaltung vor, grundlegende Rechtsauffassungen des Niedersächsischen Umweltministeriums bewusst zu verschweigen. Er habe nämlich in Hannover erfahren, dass der Teekabfuhrweg einzig und allein dem Küstenschutz dient und für nichts anderes genutzt werden darf.
"Es gibt noch keine abschließende Rechtsauffassung", betonte dagegen Wirtschaftsförderer Rainer Kinzel. Die Stadt Emden werde sich derzeit aber auch nicht über Einzelheiten eines möglichen Kompromisses für den umstrittenen Teekabfuhrweg äußern. "Wir wollen die aufgenommenen Gespräche mit dem Ministerium, der Deichacht, dem Landkreis Leer, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz und dem Bürgerverein Petkum nicht gefährden." Die Stadt arbeite unter der Leitung von Oberbürgermeister Alwin Brinkmann weiter an einem Kompromiss. Ziel der Stadt sei es, bis zum Sommer eine dauerhafte Lösung zu erzielen, die die unterschiedlichen Interessengruppen berücksichtigt. Ob das nach dem Scharmützel im Ausschuss noch möglich ist?
Oberbürgermeister Brinkmann soll Stolz jetzt jedenfalls dazu bewegen, die Vorwürfe gegenüber Bolinius zurückzunehmen und sich öffentlich, möglichst im nächsten Stadtentwicklungsausschuss, zu entschuldigen. Ob Stolz dem nachkommen wird, ist fraglich. Noch im Ausschuss hatte er sich trotz des Protestes der FDP geweigert, seine Aussage zurückzunehmen. Er deutete sogar an, sich notfalls einer juristischen Auseinandersetzung stellen zu wollen. Dies schloss Erich Bolinius gestern nicht aus. Zunächst aber setzt er auf die Schutzfunktion und die Vermittlung des Emder Oberbürgermeisters.
