Hohes EU-Bußgeld für Küstenfischer
Das Fischereikartell hat trotz eindeutiger EU-Verstöße gute
Karten: Das Verbraucherminsterium will helfen. Das EU-Recht in Deutschland,
nicht nur beim Naturschutz, ist ziemlich ausgehöhlt! Unrechtsbewußtsein
ist nicht vorhanden, sonst waren es immer die "bösen" Niederländer,
die zu kräftig abfischten. Plündern und abzocken, jetzt kommt
die Rechnung aus Brüssel.
Fischern droht 1,7 Millionen Euro Bußgeld
Anzeiger für Harlingerland 08.03.2003 (S. 7)
-EUJ- Neuharlingersiel. Der neue Vorsitzende des Verbandes der Kleinen
Hochsee- und Küstenfischerei Weser-Ems, Dirk Sander, versteht schon
jetzt die Fischereipolitik nicht mehr. Wie er gestern auf der Jahreshauptversammlung
in Neuharlingersiel mitteilte, ist den Fischereierzeugergemeinschaften
der deutschen Nordseeküste vom niederländischen Kartellamt ein
Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro ins
Haus geflattert. 700.000 Euro entfielen davon auf Weser-Ems.
Der Vorwurf: Preis- und Mengenabsprachen entgegen den Brüsseler
Bestimmungen. Dabei seien die Erzeugergemeinschaften seinerzeit mit Absegnung
durch Land und Bund gerade mit dem Ziel gegründet worden, Fangmengen
und Preise abzustimmen. Damit sei es gelungen, ein Gegengewicht gegen
die Großhändler zu schaffen. Sanders: "Wir meinten, alles
richtig gemacht zu haben. Jetzt sieht es sehr schwarz für uns aus."
Ministerialrat Gerd Conrad, Referatsleiter im Bundesverbraucherministerium,
sah eine juristische Ansatzmöglichkeit, sich auf die Marktordnung,
in der Rechte und Pflichten der Erzeugergemeinschaften niedergelegt sind,
zu berufen. Letztlich stehe bei der EU-Kommission noch ein Rahmenprogramm
aus, über das zuletzt vor drei Wochen in Brüssel konferiert,
das aber noch nicht verabschiedet worden sei.
Fischer sehen schwarz
Ostfriesen-Zeitung 08.03.2003 (S. 12)
Bußgeldverfahren zeigt erste Folgen: Großhandel zahlt für
Granat nur noch die Hälfte
"Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll", meint der neue
Vorsitzende des Landesfischereiverbands, Dirk Sander.
sr Neuharlingersiel. Es könnte so schön sein: Eigentlich haben
die Granatfischer in Weser-Ems gute Aussichten, werden von der Europäischen
Union mal in Ruhe gelassen und fangen mit dem Granat ein Produkt, das
begehrt und nicht überfischt ist. Trotzdem sehen die Granatfischer
schwarz: Die niederländische Kartellbehörde hat gegen deutsche,
niederländische und dänische Fischer ein Bußgeldverfahren
eingeleitet. Mit Folgen: Die Großhändler, die den ostfriesischen
Fischern den Granat abkaufen, zahlen nur noch die halben Preise.
"Wir wissen wirklich nicht, wie es weitergehen soll", meinte
gestern bei der Jahreshauptversammlung des Landesfischereiverbands in
Neuharlingersiel der Neßmersieler Fischer Dirk Sander. Es war seine
erste Rede als neuer Vorsitzender des Verbands. Einige Minuten vorher
war er von der Versammlung einstimmig zum Nachfolger von Wilhelm Th. Jacobs
gewählt worden.
Die Fischer sind sich keiner Schuld bewusst. Deutsche, niederländische
und dänische Granatfischer haben sich vor einigen Jahren zusammengetan
und Fangmengen abgesprochen, um den Granat nicht zu überfischen und
die Preise stabil zu halten. Für diese trilaterale Zusammenarbeit
gab es von der Landesregierung Lob und von der Europäischen Union
sogar einen Zuschuss zu einer Computeranlage.
Die Bußgeldbescheide der niederländischen Kartellbehörde
trafen die Fischer daher völlig unvorbereitet. "Wir dachten
doch, wir machen alles richtig", meinte Sander gestern. Die niederländische
Kartellbehörde sieht in der Zusammenarbeit aber eine Wettbewerbsverzerrung
zu Lasten von Konsumenten und Händlern, die nicht an diesem System
teilhaben. 700.000 Euro Bußgeld soll die Erzeugergemeinschaft Weser-Ems
zahlen, mehrere Millionen Euro Bußgeld bekamen niederländische
Großhändler auferlegt. "Die holen sich das Geld jetzt
von uns wieder", meint Sander. Langfristig könnten die Granatfischer
mit diesen Preisen nicht überleben, sagt er. Wenn es dabei bleibt,
"sehe ich schwarz", meint Sander.
Das Verbraucherministerium soll helfen. Gestern war eigens Ministerialrat
Gerd Conrad aus Bonn angereist und versprach, das Verfahren genau zu beobachten.
Er machte den Fischern etwas Hoffnung, weil es in der Europäischen
Union eine Marktordnung gebe, die eine trilaterale Zusammenarbeit von
Erzeugergemeinschaften erlaube.
Die Fischer müssen also abwarten. Und zahlen. Sander: "Der
Anwalt ist teuer." |