Nationalparkgesetz schon wieder geändert: Entwicklungszone „Biosphärenreservat“ ohne Einschränkungen

Blick aus dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer (Langeoog Fahrwasser) auf die „Entwicklungszone“ des Biospährenreservats hinter dem Deich – Foto (C): Manfred Knake

Das Nationalparkgesetz (Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“, NWattNPG) wurde wieder einmal geändert. Der Niedersächsische Landtag in Hannover hat am 10. Juni 2021 die Änderung des Gesetzes beschlossen. Die rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung einer „Entwicklungszone“ im bestehenden UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer sollen geschaffen und Flächen in den Siedlungsräumen der Inseln und den Festlandbereichen hinter den Deichen in die Entwicklungszone eines Biosphärenreservat aufgenommen werden.

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Bundesverfassungsgericht: „gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt“

Mündige Bürger oder geduldige Schafe? Foto (C): Manfred Knake

Gestern war der „Tag des Grundgesetzes“. An den temporären Einschränkungen unserer Grundrechte wird jedoch gerade kräftig gebastelt. Sage niemand, er oder sie habe es nicht gewusst: Grundrechte werden künftig nach CO2-Emissionslage gewährt. Das wurde vom ausschließlich parteipolitisch besetzten Bundesverfassungsgericht im April 2021 so verkündet. Die Covid-19-Grundrechtseinschränkungen waren erst der Anfang (§28b Abs. 11 Infektionsschutzgesetz). Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, was im diesem Lande abgeht, kann beruhigt weiterschlafen, O-Ton Bundesverfassungsgericht:

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Windenergie Niedersachsen: Umweltminister Olaf Lies (SPD) will Flächen verdoppeln – „Windenergie gehört zu unserer Kulturlandschaft“

Windpark Utgast, LK Wittmund/NDS (Teilansicht) – Foto (C): Manfred Knake

Olaf Lies (SPD) ist der Umweltminister des Landes Niedersachsen, genauer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Davor war er Wirtschaftsminister des Landes. Das Klima will er besonders vehement schützen, mit der Windenergie. Damit unterscheidet er sich nicht wesentlich von seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Von ihm soll der Spruch stammen, dass Windenergie Artenschutz und damit auch Klimaschutz sei, will sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft auch dem Artenschutz diene. Das würden betroffene Vögel, Fledermäuse oder Insekten sicherlich anders sehen.

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Kurzbericht von einer Wat- und Schwimmvogelerfassung an der Unterems

Rorichum/Ems, LK Leer: Totalherbizid auf Grünland, 16. Mai 2021 – Foto (C): Eilert Voß

Unser Mitarbeiter Eilert Voß ist seit Jahrzehnten ehrenamtlicher Wat- und Schwimmvogelzähler an der Unterems. Die Daten, auch von anderen Zählern von anderen Zählstrecken, werden der Staatlichen Vogelschutzwarte übermittelt. Hier ein Textauszug von seiner Erfassung am 16. Mai 2021:

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„Liebe Politiker, Ihr habt die Energiewende vergurkt….“

Foto (C): Manfred Knake

Vom Pressesprecher der Deutschen Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.) Franz-Josef Reischmann:

Freitag, 7. Mai 2021

Liebe Politiker,

Ihr habt die Energiewende vergurkt. Ihr meint, in einem
Anfall von Größenwahn und Inkompetenz, gegen die Gesetze der Physik und der Ökonomie verstoßen zu können, ohne dabei erwischt zu werden. Ihr meint, dass man den Wählern nur genug Angst vor einem nahen Weltuntergang eintrommeln muss, dann zahlt der kleine Mann willig seine mühsam verdienten Kröten auf die Konten der Umwelt-Investitionsmillionäre ein, und ein guter Teil des grünen Ablasshandels bleibt beim Finanzminister hängen. Daher rührt ein Teil Eurer Begeisterung für den Klimaschutz. Der andere Teil ist die Abwesenheit des Verstehens energetischer Zusammenhänge.

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Der nur politisch korrekte Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – eine Analyse

Heiße Luft – Foto: Pixabay

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am 29. April 2021 einen weitreichenden Beschluss zum Thema „Klimaschutz“. Darin wurden die Klagen gegen das bestehende Klimaschutzgesetz für teilweise begründet erklärt, die Bundesregierung muss nachbessern. Kläger waren u.a. der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der bereits 2018 erhobenen Klage. Weitere Personen und Verbände folgten 2020 mit eigenen Klagen, darunter auch viele Minderjährige, von NGOs unterstützt (oder instrumentalisiert, wie Kritiker sagen). Weiterlesen

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Windenergie: „Stiftung Klimaneutralität“ will Artenschutz für mehr Windkraft aufweichen

Rainer Baake – Foto: www.stephan-roehl.de, Wikipedia CC-BY-SA 2.0

Da ist er wieder: Rainer Baake (B90/Grüne), diesmal als Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“ (Stiftung Denkfabrik Klimaneutralität, Berlin), vorher Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (2014-2018), Staatssekretär im Bundesumweltministerium (1998-2005), Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium (1991-1998) und Umweltdezernent im Landkreis Marburg-Biedenkopf (1985-1991). Baake war Gründungsdirektor von Agora Energiewende (2012-2014) und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (2006-2011). Von der Webseite der Stiftung lässt sich nicht entnehmen, wer sie finanziert. Baake legt vor das Papier  „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann – Ein Regelungsvorschlag“, Berlin, 4. Mai 2021. (.pdf:hier) Weiterlesen

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Windige BUND-Propaganda: Falken sollen an Windkraftanlagen brüten

Foto: Pixabay

Übernommen von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) vom April 2021 (kein Aprilscherz!):

Kürzlich machte eine Meldung des BUND die Runde, die er in der Ausgabe 1/2021 auf Seite 5 seines Magazins unter „Kurz und Gut“ verbreitete: Wander- und Turmfalke brüteten in Ostwestfalen in eigens für sie angebrachten Nistkästen „bereits seit einigen Jahren gleich mehrfach an Windrädern“. Dass sie dies tun, steht nicht infrage. Allerdings verbindet das Magazin die Nachricht mit einer steilen These: „Offenbar können die Falken mit dem Risiko der Rotoren umgehen.“

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Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt?

Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt? Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes EuGH C-473/19, C-474/19 vom 04.03.2021

Von Wolfgang Epple, Gastautor

„Vereinheitlichung des Maßstabes für das Tötungsrisiko“ ist eine der Kernaussagen des „Vogelfriedens“ (3) vom Dezember 2020, den NABU und Bündnis 90/die GRÜNEN in einem „mehrmonatigen Prozess“ zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“ ausgehandelt haben. NABU und GRÜNE wollen den EU-rechtlich verankerten besonderen Schutz von Arten durch Abheben auf die Populationsebene für Eingriffe der Windkraft in Natur und Landschaft passend machen. Jedoch: Das geltende Unionsrecht sieht grundsätzlich keine „Schwellenwerte“ oder Mengenrabatt für massenhaftes Töten von geschützten Wildtieren im Rahmen von Eingriffen vor.

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Sensation: Pinguine im vereisten Wattenmeer

Februar 2021: Brillenpinguine im Watt zwischen Langeoog (Hintergrund) und dem Festland – Foto (C): Wattenrat

Da staunten selbst die Ornithologen nicht schlecht: In der Kälteperiode im Februar 2021 vereiste das Wattenmeer – und lockte so Brillenpinguine (Spheniscus demersus) nach Ostfriesland. Auf dem Foto sieht man einige der flugunfähigen Vögel im eisigen Rückseitenwatt zwischen Langeoog und dem Festland bei Ostbense im Landkreis Wittmund.

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