„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake

Eine neue Runde in der Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel wurde eingeläutet: die voraussichtliche Sperrung des längsten Schwarzbaus der Republik.

Vorangegangen war die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esens am 14. Februar 2017, auf der auch der Rechtsbeistand der Stadt, Prof. Gellermann (Osnabrück), anwesend war. Hier soll es „dem Vernehmen nach“ (nichtöffentliche Sitzung) zu deutlichen Worten gekommen sein. Der Anwalt wies auf die Notwendigkeit der Straßensperrung laut Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom Oktober 2016 hin, da die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sei (§ 3, Abs. 2, Satz6 , siehe unten) und die Landschaftsschutzverordnung, die auch die Straßentrasse einschließt, die Nutzung mit Kraftfahrzeugen aller Art verbietet. Die Straßentrasse wurde nach der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016 in die Landschaftsschutzverordnung mit aufgenommen, um die illegal in einem faktischen Vogelschutzgebiet gebaute Trasse nachträglich, aber fragwürdig, legalisieren zu können und um damit den teuren Abriss zu vermeiden. weiter »

Historisches ostfriesisches Denkmal „Upstalsboom“ bekommt einen Ehrenwindpark

Das neue „Upstalsboom“-Denkmal in Aurich: neue Hinweistafeln an den Autobahnabfahrten

Die Vereinigung „Ostfriesische Landschaft“ als Nachfolgerin der mittelalterlichen ostfriesischen Landstände der Region feiert sich jährlich um den 10. Mai herum- am sog. „Oll´ Mai – selbst. Die „Ostfriesische Landschaft“ hat offiziell keine politische Funktion mehr, wird aber von Regionalpolitikern aus den Landkreisen und der Stadt Emden „regiert“. Sie gilt heute als Kultur- und Wissenschaftsparlament und ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingetragen. Am Oll´Mai finden Ehrungen statt, verdienstvolle Nicht-Ostfriesen bekommen an diesem Tag von der Landschaftsversammlung die ostfriesische Ehrenbürgerschaft, das Indigenat, verliehen. Ort der Feierlichkeiten ist das Denkmal „Upstalsboom“ in Aurich, das so etwas wie ein Nationalheiligtum für Ostfriesen ist. Der Upstalsboom war im späten Mittelalter der Versammlungsort der Abgesandten der friesischen Landstände, die sich unabhängig vom Adel als „freie Friesen“ und Hüter der „Friesischen Freiheit“ sahen. weiter »

Ems: Überführung des Meyer-Schiffs „Norwegian Joy“ lässt Vogelbruten im EU-Vogelschutzgebiet absaufen

Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“: Überführung der „Norwegian Joy“ am 27. März 2017. Aufgestaute Ems, brütende und rastende Gänse fliehen vor dem Riesendampfer. Foto (C): Eilert Voß

Während wieder einmal die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes der Meyer Werft über die zu enge Ems an die Nordsee bejubelt wird, saufen auch diesmal wieder durch das Aufstauen der Ems mit dem Ems-Stauwerk bei Gandersum die Gelege der ersten Brutvögel ab . Die Ems-Außendeichsbereiche gehören zum EU-Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“ und sind Naturschutzgebiet! Möglich wurde der sog. „erweiterte Winterstau“, der eigentlich ein Frühlingsstau ist, durch langjährige Kungeleien der Naturschutzorganisationen WWF, BUND und NABU mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen. Eine Klage der klagebefugten „anerkannten“ Umweltverbände BUND und NABU gegen die Erweiterung des Winterstaus um zwei Wochen im Frühling, die so genannte „Märzarrondierung“, wurde nach Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen als „Kompromiss“ zurückgenommen. Im Zusammenhang mit dem sog. „Masterplan Ems“ sollen nun u.a. 50 Hektar Wiesenvogellebensräume im Binnenland geschaffen werden (Ems-Hintergrundpapier des WWF, ganz unten). Dieser Kompromiss ist faul, er rettet die frühen Ems-Bruten nicht vor dem Ertrinken und verbessert nicht die Wasserqualität der Ems. Die Frage ist zudem, ob es die Aufgabe von Umweltverbänden ist, „Kompromisse“ mit einer Werft am falschen Standort zu schließen. Die Frage ist auch, welche konkreten „Gegenleistungen“ die Verbände für den Klageverzicht und den „Kompromiss“ erhalten haben…(2009: Die Ems und die Spur des Geldes)

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Neue Wattenmeer-BI in Cuxhaven: Das Sandwatt verschlickt – gegensätzliche Darstellungen zur Ursache

Nicht nur vor Cuxhaven: Auch das Juister Watt verschlickt, vermutlich durch Wasserbaumaßnahmen und Baggergutverklappungen im „Weltnaturerbe“ Wattenmeer (Foto: privat).

Es gibt Neuigkeiten aus Cuxhaven: Am 23. Februar 2017 wurde die neue Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ gegründet. Gerne verlinken wir zu deren WebSeite https://www.rettet-das-cux-watt.de/ . Der nachstehende Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung der Cuxhavener BI übernommen:

Das Watt braucht unsere Hilfe – jetzt!

Im Winter 2007/2008 war es zum ersten Mal sichtbar. Irgend etwas stimmt mit unserem Watt nicht. Auf unserem schönen festen Sandwatt tauchten vereinzelte Schlickfelder auf.

Eine von der Stadt Cuxhaven beauftragte Studie beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten-und Naturschutz (NLWKN, Forschungsstelle Küste) kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Verschlickung wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Elbvertiefung steht. Diese habe vor der niedersächsischen Küste dazu geführt, die Strömungsgeschwindigkeiten und Mengen in den Prielen zu reduzieren, weshalb sich nun feine Schwebstoffe zu Schlick absetzen können. 2008-07-16 taz.de_Hamburg schickt Cuxhaven in den Schlick. weiter »

Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den Handel bedroht sind. Aber auch trotz der Einschränkungen des Handels mit Tieren, Tierprodukten oder Pflanzen und trotz weiterführender internationaler Abkommen hat sich der Erhaltungszustand vieler wildlebender Tier- und Pflanzenarten nicht verbessert, im Gegenteil. Vor 25 Jahren trat die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie als Teil der Natura-2000-Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, man sollte also annehmen, es sei zwischenzeitlich „nachhaltig“ bergauf gegangen mit dem Naturschutz. Weit gefehlt.

Am Beispiel der Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) lassen sich viele Versäumnisse bei der Umsetzung durch den Vertragsstaat Deutschland nachweisen. Anzumerken ist, dass die harmlos klingenden „Richtlinien“ im Englischen „Directives“ heißen; es sind direkte Handlungsanweisungen des sog. „Gemeinschaftsrechts“ der EU an die Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich mit Gesetzescharakter und keine unverbindlichen Empfehlungen! Vor allem auf kommunaler Ebene werden die Inhalte der EU-Richtlinien bei Abstimmungen oder Entscheidungen über Projekte, die das europäisches Artenschutzrecht betreffen können, missachtet, einfach deshalb, weil die Inhalte gar nicht bekannt und zudem auch kompliziert sind und Brüssel weit weg ist: weiter weg als der Mond, wie Spötter sagen, den könne man immerhin sehen. weiter »

Energiewende: Fake News aus dem Wirtschaftsministerium – und die harten Fakten

Glaubenssache „Energiewende“: Arle in Ostfriesland, Foto (C): Manfred Knake

Hier die Fake News aus dem Regierungslager, nein nicht aus den Trumpschen USA, sondern aus dem heimischen Bundeswirtschaftsministerium von Frau Zypries (SPD), millionenfach verbreitet, bezahlt vom Steuerzahler, der den Kakao, durch den er gezogen wird, auch noch trinken soll: BMWi_Feb2017_Energiewende-Beileger

Zitat daraus: „Die Energiewende steht jetzt auf rechtlich und ökonomisch sicherem Grund und ist erstmals auch europäisch durchdacht. Die Erneuerbaren sind inzwischen unsere wichtigste Stromquelle. Damit werden wir immer unabhängiger sowohl von nuklearen als auch von fossilen Brennstoffen mit ihren klimaschädlichen Auswirkungen. Zugleich ist unsere Energieversorgung eine der sichersten weltweit. Wir verbrauchen auch weniger Energie bei gleichzeitig wachsender Wirtschaft. Das zeigt: Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energieverbrauch ist möglich.“

Nichts davon stimmt. Seit Jahren wird die Öffentlichkeit politisch und auch mit Hilfe nicht weniger Medien über die „Energiewende“ desinformiert und diese bar aller Vernunft und Recherche schöngeschrieben.

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Rheiderland: ehemalige Bohrinsel im Dollart soll touristisch vermarktet werden

Wohnmobil auf der ehemaligen Bohrinsel in Dyksterhusen. Deutlich zu sehen ist, wie die rastenden Nonnengänse Abstand halten oder auffliegen. Foto (C): Eilert Voß

Der Dollart ist eine Meeresbucht im niederländisch-deutschen Grenzgebiet südlich von Emden. Die Bucht ist Teil des „Weltnaturerbes“ Wattenmeer und des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer sowie eines EU-Vogelschutzgebietes. Am Ostrand des Dollarts liegt die seit Jahrzehnten stillgelegte Bohrinsel der „Wintershall“ in Dyksterhusen, die immer noch durch eine Asphaltstraße erreichbar ist. Die Nationalparkverwaltung bewirbt sie als Beobachtungsplattform für Vögel, wogegen nichts einzuwenden ist. Kommunalpolitiker der Gemeinden Weener, Bunde und Jemgum im Rheiderland wollen dieses Relikt nun im Rahmen „einer eigenständigen Urlaubsregion mit Alleinstellungsmerkmal“ noch stärker touristisch nutzen, berichtete die Rheiderland Zeitung aus Weener am 16. Februar 2017. Man denke über ein Cafe´ mit Toiletteneinrichtung, eine Badestelle und eine Surfgelegenheit nach und könne sich eine „Einbindung der Umweltverbände gut vorstellen“, so ein Ortsbürgermeister. Spätestens ab diesem Satz ist Vorsicht geboten. weiter »

„Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“

Nein, dieser leicht verunglückte Text ist kein Vers aus der PR-Aktion des Bundesumweltministeriums….(2015, Ortseingang Esens/Ostfriesland, Foto: privat)

Hetze, Verhöhnung, Verleumdung, Schmutzkampagne“ tönte aus es aus den Kampfblättern der Bauernlobby. Anlass war die 1,6 Millionen teure Plakataktion „Neue Bauernregeln“, mit dem das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) mit lockeren Versen – das Versmaß ist dabei nicht immer ganz ausgereift – auf die Missstände in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam machen wollte. Die Probleme sind bekannt, werden aber gerne schöngeredet, vor allem von den Bauernfunktionären. Dazu gehören: zu viel Dünger im Boden, der bis ins Grundwasser dringt und zur Nitratbelastung führt, Güllevergiftungen der Gewässer, Belastung sogar der Küstengewässer mit hohem Stickstoffanteil , hohe Nitrat- und Phosphorwerte aus diffusen Quellen in Gewässern, starker Pestizideinsatz, der u.a. Insekten als Nahrungsgrundlage für Vögel vernichtet, dramatischer Rückgang vieler Wiesenvogelarten durch frühes Mähen, ausgeräumte, maschinengerechte Landschaften, die kaum noch als Rückzugsgebiete für viele wildlebenden Tierarten taugen, ebenfalls dramatischer Rückgang vieler Wildpflanzen durch Herbizide, Bodenverdichtung durch schweres landwirtschaftliches Gerät, Zerstörung von Feldwegen und Straßen durch zu schwere Maschinen, Massentierhaltungen auf engem Raum, die als Tierquälerei gelten. Und alles subventioniert von der Europäischen Union. Dieses zerstörerische System ist irre, die Auswirkungen werden von der Bauernlobby und den damit verbandelten Politikern geleugnet. Nicht wenige Landwirte sind  auch Opfer des Systems, nicht nur Täter. Auf Druck der Lobby hat die Ministerin die Aktion inzwischen gestoppt und sich sogar dafür entschuldigt. Die Webseite des Ministeriums mit den „neuen“ Bauernregeln wurde inzwischen gelöscht. Da weiß man doch gleich, wie die Lobbykratie funktioniert.

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Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die „Energy Coast“: „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies: (SPD) „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“ Schöner wohnen in Roggenstede im Landkreis Aurich? Foto (C): Peter Gauditz, Hannover

Olaf Lies (SPD) ist Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen und ein politischer Windkraftlobbyist. In Zetel im Landkreis Friesland lud die windkraftgeneigte SPD im Januar 2017 zu einem Gespräch ein, in dem der Minister sich zusammen mit dem EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann (Energieversorgung Weser-Ems) zur Windkraftnutzung äußerte.

Hier einige markante Sprüche von Herrn Lies, entnommen aus der Nordwest Zeitung in Oldenburg, die am 23. Januar 2017 online darüber berichtete:

Der Nordwesten habe wegen des Windes einen so enormen Standortvorteil, dass die Region das Potenzial habe, eine Art ‚Silicon Valley‘ zu werden – eine Region, die für modernste Technik und Innovation bekannt ist und Unternehmer aus der ganzen Welt anzieht. Statt ‚Silicon Valley‘ könnte der Nordwesten ‚Energie Coast‘ heißen. (…) Er selbst wohne neben einem Windpark. „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen. Sie kennen es nicht anders. Und es ist mir viel lieber, als wenn wir in Rodenkirchen neben dem Kernkraftwerk Unterweser wohnen würden. (…) Windenergie ist das Effizienteste, was es bei den Erneuerbaren Energien gibt.“

Die betroffenen Einwohner der von ihm visionierten „Energy Coast“ werden das mit Befremden hören. Die Küste vor den Deichen ist zunächst ein Wattenmeer-Nationalpark und Weltnaturerbe und wird bereits touristisch übernutzt. Binnendeichs soll ein großes Biosphärenreservat entstehen, obwohl die Küste schon jetzt mit Windgeneratoren abgeriegelt ist. Durch die bereits bestehenden Anlagen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren riesige Areale an der Küste für den palearktischen Vogelzug entwertet, nur durch den Scheucheffekt der Windkraftwerke. Und „ganz nebenbei“ wohnen hier auch Menschen, deren ehemals weite und offene Landschaft in ein rotierendes Industriegebiet verwandelt wurde. Ein weiterer Ausbau mit Windkraftanlagen würde in der Bevölkerung wegen der enormen Lämbelastung und des Wertverlustes der Immobilien keine Akzeptanz mehr finden. weiter »

Ems-Stauwerk: noch mehr Geld mit „Schlickbremse“ versenken

Ems: der „gelbe Fluss“ mit dem Stauwerk – menschengemachte Schlickfracht in der Ems, Luftbild: Voss/Wattenrat

Der Fluch der bösen Tat: Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert. Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen. Der Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. Die taz berichtete ausführlich über das neue Projekt. Wir danken dem Verfasser Thomas Schumacher für die Überlassung des Textes. weiter »