 Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück), Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen. weiter »
 Fahrwasser Langeoog, Nationalpark Nieders. Wattenmeer: Blick auf das Festland zwischen Bensersiel und Dornumersiel (Ausschnitt), Foto (C): Manfred Knake Die Genehmigung für noch mehr Windkraftanlagen im Landkreis Aurich boomt, die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30. März 2017 brachte Klarheit:
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/7754 –
Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017
Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr [2016] im Landkreis Aurich genehmigt?
[…] 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Aurich in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt?
Im Jahr 2015 wurde 1 Antrag für 1 Windkraftanlage positiv beschieden.
Im Jahr 2016 wurden 51 Anträge für 101 Windkraftanlagen positiv beschieden. […]
6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Aurich, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche?
Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. […]
Nein, kein Druckfehler! 2016 wurden also weitere einhundertundeins (!) Anlagen genehmigt, davon allein im Dezember 2016 noch 57 Anlagen. weiter »
Nichts dokumentiert den Tiefstand des Naturschutzschutzes in Ostfriesland so treffend, wie es auf einer Zusammenkunft zu einem möglichen Biosphärenreservat in der Krummhörn/LK Aurich deutlich wurde. Die Lokalzeitung „Ostfriesischer Kurier“ aus Norden im Landkreis Aurich berichtete über das Treffen am 20. Mai 2017. Aus dem Bericht „Kaum Interesse an Erweiterung des Biosphärenreservats- Informationsveranstaltung in der Krummhörn zum Unesco-Projekt“ stammen die in Anführungsstrichen entnommenen Zitate.
Peter Südbeck, Leiter des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer: „Ausdrücklich gehe es nicht darum, neue Naturschutzgebiete zu installieren. ´Das ist das Letzte, was wir wollen`, stellte Nationalparkverwaltungsleiter Peter Südbeck klar.“ weiter »
 Schon ein Koch kann den Brei verderben… Alles neu macht der Mai, aber deshalb nicht unbedingt besser.
Anfang des Monats kam zu seiner konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzte Beirat für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer in Wilhelmshaven zusammen. Der Beirat soll, so der Wortlaut des § 27 Nationalparkgesetz, die Nationalparkverwaltung beraten. Der Beirat wird für jweils fünf Jahre gewählt.
Als Vorsitzender wurde für die neue Amtsperiode (2017-2021) Holger Wesemüller gewählt, der im Beirat die Naturschutzverbände vertritt. Sein Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Kai-Uwe Bielefeld, Landrat des Landkreises Cuxhaven. Holger Wesemüller gehört dem Beirat seit Gründung des Nationalparks im Jahr 1986 an, der Unterzeichner dieses Beitrages war von 1991 bis 1996 sein Stellvertreter im Beirat. Aus Kenntnis der Zusammenhänge werden hier einige der aktuellen Beiratsmitglieder näher vorgestellt: weiter »
 Rauchzeichen aus dem Windpark Utgast, Mai 2017, Foto: privat Im Windpark Utgast bei Esens im Landkreis Wittmund/NDS wird derzeit „repowert“. Die abgängigen Tacke-Anlagen (TW-600) werden seit Monaten gegen die leistungsstärkeren – und lauteren – neuen Enercon E-70-Anlagen ausgetauscht. In der Bildmitte verabschiedet sich eine Tacke mit schwarzem Rauch. Das alte Getriebeöl, das jahrelang aus Leckagen in den Turm gelaufen ist, entzündete sich bei den Schweißarbeiten am Stahlturm und wird hier gerade nicht ganz „fachgerecht“ entsorgt, mit dem weithin sichtbaren Rauchzeichen. weiter »
 Foto (C): Pressestelle Polizeidirektion Osnabrück Auf Borkum fährt die Polizei jetzt mit einem Elektromotorrad, einer Enduro „Zero FX 6,5“. Das klingt zeitgeistig zwar gut, ist aber sehr teuer. Kosten der E-Enduro mit Zusatzladegerät: ca. 13.000 Euro, vom Steuerzahler bezahlt. Dafür bekommt man ca. drei schadstoffarme Verbrennungsmaschinen (Hubraum 250 ccm oder 125 ccm). Vorteil des Elektromotorrades: Es ist leise, es gibt keine Kette, kein Getriebe und keine Kupplung, der Antrieb erfolgt über einen Riemen. Immerhin gibt der Hersteller die Lebensdauer des Antriebs mit ca. 300.000 km an, das wäre beachtlich. Ob die Maschine diese Laufleistung in sandiger und salzhaltiger Umgebung – auch mit spezieller Abdichtung der Elektrik für den Inseleinsatz – jemals erreichen wird, bleibt abzuwarten.
Der Strom für den Elektromotor wird jedoch entgegen landläufig verbreiteter Meinung nicht schadstofffrei erzeugt, in der Regel von Wärmekraftwerken, die Kohle, Uran oder Gas verbrennen, der Anteil der Windenergie bei der Bruttostromerzeugung liegt bei ca. 14 Prozent; getrennte Stromleitungen für die Wind- oder Solarenergie gibt es nicht. weiter »
 Umgehungsstraße Bensersiel: Immer noch freie Fahrt trotz Fahrverbots! Foto (C: Manfred Knake Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.
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Der Posse nächster Akt:
Die in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ illegal gebaute Umgehungstrasse Bensersiel (dieser Link führt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2014) wird zunächst doch nicht gesperrt. Zitat Landkreis Wittmund:
„Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“
Der Zeitungsbericht ganz unten.
Die Stadt Esens in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wittmund reiten sich in ihrer Ignoranz und mit ihrem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis immer weiter hinein in die Misere: Obwohl die illegal gebaute Straße eigentlich nach der vom Landkreis Wittmund im letzten Jahr verabschiedeten Landschaftsschutzverordnung zwingend für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden muss, weil die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spielen Landkreis und Stadt auf Zeit. Die Kreisverwaltung will die Notwendigkeit einer Straßensperrung noch „bis zum Sommer prüfen“. Die Frage ist, was es überhaupt noch zu prüfen gibt. Noch im Februar 2015 ließ sich der damalige Landrat Köring 50.000 Euro für ein Rechtsgutachten für die inzwischen mehrfach überarbeitete Landschaftsschutzverordnung für das EU-Vogelschutzgebiet, in dem die Straße verläuft, vom Kreistag bewilligen. Mit dieser Verordnung soll die Straße – allerdings fragwürdig – nachträglich legalisiert werden. Inzwischen wurden mehrere hunderttausend Euro Steuergelder für zwei verlorene Gerichtsverfahren plus Anwaltskosten für zwei Anwälte versenkt. Im Falle eines Unfalles auf der nicht gewidmeten Straße können zudem hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt Esens zukommen. weiter »
 Screenshot-Bildzitat: Hans-Dieter Kettwig auf der Hannover-Messe. Quellle: Ostfriesische Nachrichten (ON), Aurich, online, 27. April 2017, https://www.on-online.de/-news/artikel/276905/Windkraft-Enercon-fordert-mehr-Anlagen Hans-Dieter Kettwig arbeitet beim Windkraftanlagenhersteller Enercon in Aurich. Und er ist dort nicht irgendwer: Er ist der Geschäftsführer der Enercon GmbH. Zu Herrn Kettwigs Aufgaben gehört es daher auch, das Unternehmen am Markt zu positionieren, Kontakte mit der Politik zu pflegen und die Firma positiv in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Letztere geschah gerade auf der Hannover-Messe.
Die Boomjahre der Herstellung von Windkraftanlagen neigen sich anscheinend dem Ende zu, der Markt schrumpft, wie die Auricher Tageszeitung „Ostfriesischen Nachrichten“ (ON) am 27. April 2017 aus Hannover berichtete. Nach dem ON-Bericht geht Enercon 2017 von rund 3800 bis 4000 Megawatt (MW ) neuer Windrad-Leistung in Deutschland aus, 2018 von 2900 MW und 2019 nur noch von 2300 MW installierter Leistung. Enercon hat einen Marktanteil,von derzeit ca. 40 Prozent, und den wolle man mindestens halten, lieber aber wieder ausbauen auf bis zu 50 Prozent, so die Zeitung. Da der Markt in Deutschland kaum weiter wachsen wird, will Enercon vor allem im europäischen Ausland weiter expandieren. Dort hat Enercon mit 26 Prozent nach dem dänischen Vestas-Konzern (29 Prozent) den zweithöchsten Marktanteil. Der Weltmarktanteil liege laut Kettwig derzeit bei knapp sieben Prozent; weltweit bedeute das Platz Fünf nach den Herstellerfirmen Vestas, General Electric, Goldwind und Gamesa. Und weil der deutsche Markt absehbar schrumpfen wird, nebelte Herr Kettwig wieder geschäftsfördernd mit dem bösen CO2, das in nicht wenigen Medienberichten sogar schon zum Giftgas umgeschrieben wurde und angeblich für den Klimakollaps sorgen soll. Mit Angstszenarien lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. So meldete die Auricher Zeitung weiter aus Hannover: weiter »
 Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.
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Eine neue Runde in der Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel wurde eingeläutet: die voraussichtliche Sperrung des längsten Schwarzbaus der Republik.
Vorangegangen war die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esens am 14. Februar 2017, auf der auch der Rechtsbeistand der Stadt, Prof. Gellermann (Osnabrück), anwesend war. Hier soll es „dem Vernehmen nach“ (nichtöffentliche Sitzung) zu deutlichen Worten gekommen sein. Der Anwalt wies auf die Notwendigkeit der Straßensperrung laut Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom Oktober 2016 hin, da die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sei (§ 3, Abs. 2, Satz6 , siehe unten) und die Landschaftsschutzverordnung, die auch die Straßentrasse einschließt, die Nutzung mit Fahrzeugen aller Art verbietet. Die Straßentrasse wurde nach der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016 in die Landschaftsschutzverordnung mit aufgenommen, um die illegal in einem faktischen Vogelschutzgebiet gebaute Trasse nachträglich, aber fragwürdig, legalisieren zu können und um damit den teuren Abriss zu vermeiden. weiter »
 Das neue „Upstalsboom“-Denkmal in Aurich: neue Hinweistafeln an den Autobahnabfahrten Die Vereinigung „Ostfriesische Landschaft“ als Nachfolgerin der mittelalterlichen ostfriesischen Landstände der Region feiert sich jährlich um den 10. Mai herum- am sog. „Oll´ Mai“ – selbst. Die „Ostfriesische Landschaft“ hat offiziell keine politische Funktion mehr, wird aber von Regionalpolitikern aus den Landkreisen und der Stadt Emden „regiert“. Sie gilt heute als Kultur- und Wissenschaftsparlament und ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingetragen. Am Oll´Mai finden Ehrungen statt, verdienstvolle Nicht-Ostfriesen bekommen an diesem Tag von der Landschaftsversammlung die ostfriesische Ehrenbürgerschaft, das „Indigenat“, verliehen. Ort der Feierlichkeiten ist das Denkmal „Upstalsboom“ in Aurich, das so etwas wie ein Nationalheiligtum für Ostfriesen ist. Der Upstalsboom war im späten Mittelalter der Versammlungsort der Abgesandten der friesischen Landstände, die sich unabhängig vom Adel als „freie Friesen“ und Hüter der „Friesischen Freiheit“ sahen. weiter »
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